AGB und Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Die Plattform BIM4B wird von dem folgenden Anbieter betrieben, der auch Ihr Vertragspartner für die Plattformleistungen ist:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Nutzung der Plattform BIM4B. Individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen und BIM4B haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn BIM4B ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

Als Verbraucher gilt eine natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer handeln dagegen bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Die auf der Plattform verwendeten Kontorollen „Auftraggeber“ und „Auftragnehmer“ legen diesen rechtlichen Status nicht fest. Insbesondere können Arbeitnehmer die Plattform als Verbraucher nutzen.

2. Leistungen und Rolle von BIM4B

BIM4B stellt ein Unternehmensverzeichnis und ein Karriereportal mit Stellenanzeigen, Stellengesuchen, Freelancerprofilen und Projektanzeigen bereit. Je nach gewähltem Tarif können Sie Profile veröffentlichen, Bewerbungen und Nachrichten versenden, auf freigegebene Dateien zugreifen sowie Suchagenten, Statistiken und Hervorhebungen nutzen.

Die Nutzung des Tarifs Basis ist kostenlos. Kostenpflichtige Leistungen stehen Ihnen zur Verfügung, wenn Sie diese gesondert buchen. Welche Funktionen und Nutzungsgrenzen zu Ihrem Tarif gehören, richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsumfang. Die aktuellen Angebote finden Sie auf den Preisseiten für Auftraggeber und Auftragnehmer.

Arbeits- und Projektverträge, die durch die Nutzung der Plattform zustande kommen, schließen die jeweiligen Nutzer untereinander. BIM4B wird dadurch nicht zum Vertragspartner dieser Vereinbarungen. Wir schulden die vereinbarten Plattformleistungen, jedoch keine erfolgreiche Stellenbesetzung, Bewerbung oder Beauftragung.

3. Nutzerkonto und Vertragsschluss

Für die registrierungspflichtigen Funktionen benötigen Sie ein Nutzerkonto. Die von Ihnen angegebenen Kontodaten müssen zutreffen und von Ihnen aktuell gehalten werden. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Wenn Sie im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Person handeln, müssen Sie dazu berechtigt sein. Minderjährige benötigen die gesetzlich erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

Der kostenlose Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung Ihres Kontos. Wenn Sie eine kostenpflichtige Leistung bestellen, kommt der Vertrag zustande, sobald BIM4B Ihre verbindliche Bestellung durch eine Vertragsbestätigung oder durch die Freischaltung der gebuchten Leistung annimmt.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Als Verbraucher erhalten Sie den vereinbarten Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB und der erforderlichen Verbraucherinformationen spätestens vor Beginn der Leistung per E-Mail.

4. Unternehmensprofile und Verifizierung

Die Angaben im Unternehmensverzeichnis können aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und automatisiert oder mithilfe künstlicher Intelligenz aufbereitet worden sein. Die Aufnahme eines Unternehmens in das Verzeichnis begründet für sich genommen keinen Vertrag mit diesem Unternehmen. Fehler in einem Eintrag können Sie uns unter info@bim4b.de melden.

Ein Unternehmensprofil dürfen Sie nur verwalten, wenn Sie dazu berechtigt sind. BIM4B kann hierfür geeignete Nachweise anfordern und den Verwaltungszugriff bis zur Klärung beschränken, wenn die Berechtigung unklar ist. Für die Angaben, die Sie selbst bereitstellen, sind Sie verantwortlich.

Eine Verifizierung bezieht sich ausschließlich auf die jeweils geprüften Angaben oder Nachweise. Sie ist weder eine Garantie für die Qualität der angebotenen Leistungen noch eine Bestätigung der Bonität des Unternehmens.

5. Anzeigen, Projekte und Bewerbungen

Stellen- und Projektanzeigen müssen tatsächliche Angebote beschreiben und zutreffende Angaben enthalten. Sie dürfen insbesondere nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Rechte Dritter verstoßen. Wenn Sie als Vermittler auftreten, müssen Sie diese Rolle offenlegen und zur Veröffentlichung des jeweiligen Angebots berechtigt sein.

BIM4B kann Anzeigen und wesentliche Änderungen vor der Veröffentlichung prüfen. Wie lange eine Anzeige veröffentlicht wird, richtet sich nach der bei ihrer Erstellung vereinbarten Dauer. Eine Pause oder eine erneute Prüfung lässt die bereits laufende Anzeigenlaufzeit nicht von vorn beginnen.

Bei einer Bewerbung werden die dafür ausgewählten Angaben und freigegebenen Unterlagen dem jeweiligen Empfänger zugänglich gemacht. Dieser darf sie ausschließlich für die betreffende Bewerbung oder die angefragte Zusammenarbeit verwenden und muss dabei die geltenden Datenschutzvorschriften beachten. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

6. Kontingente, Postfach und Agenten

Die für Ihren Tarif geltenden Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der vereinbarten Tarifbeschreibung. Monatliche Kontingente stehen Ihnen je Nutzerkonto und Kontorolle für den jeweiligen Kalendermonat nach deutscher Zeit zur Verfügung. Das gilt auch dann, wenn Sie Ihren Tarif quartalsweise oder jährlich bezahlen. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Monatsende. Sie werden weder auf den folgenden Monat übertragen noch ausgezahlt.

Bei Stellenanzeigen wird bereits ein neu angelegter Entwurf auf die Anzahl der Anzeigen angerechnet, die Sie im jeweiligen Monat erstellen können. Wenn Sie in einen höheren Tarif wechseln, werden die im laufenden Monat bereits genutzten Leistungen auf das neue, höhere Kontingent angerechnet. Auch bei Leistungen, die als „unbegrenzt“ bezeichnet werden, gelten die Regeln zum Schutz vor Missbrauch.

Mit einem Personenkonto im Tarif Basis können Sie Anfragen von Business- und Enterprise-Accounts sowie Antworten auf Ihre Bewerbungen lesen. Um Talent-Kontaktanfragen aus Unternehmensaccounts im Tarif Basis vollständig zu lesen, benötigen Sie dagegen Premium. Diese Voraussetzung gilt auch für den zugehörigen Gesprächsverlauf.

Suchagenten und Talent-Scouts informieren Sie über passende Anzeigen oder Profile anhand Ihrer gespeicherten Suchkriterien. Wie häufig Sie diese Benachrichtigungen erhalten, richtet sich nach Ihrem Tarif. Eine bestimmte Zustellzeit wird nicht garantiert.

7. Ranking, Hervorhebung und Werbung

Welche Einträge in einer Suche erscheinen, richtet sich nach den gewählten Suchkriterien und Filtern. Innerhalb dieser Auswahl können bezahlte Tarife und Hervorhebungen die Reihenfolge und Darstellung beeinflussen.

Im Unternehmensverzeichnis haben bezahlte Hervorhebungen und der Profiltarif Vorrang vor weiteren Profilmerkmalen. Auf Leistungs- und Ortsseiten werden zusätzlich die Verifizierung, die Übereinstimmung mit dem gesuchten Standort und die Entfernung berücksichtigt.

Im Freelancerverzeichnis werden Premiumprofile bei der Standardsortierung und bei der Sortierung nach Verfügbarkeit bevorzugt. Danach richtet sich die Reihenfolge nach der Aktualität beziehungsweise der Verfügbarkeit. Wenn Sie eine Sortierung nach dem Preis wählen, gilt diese hingegen über alle Tarife hinweg.

Bei Stellenanzeigen werden hervorgehobene Anzeigen vor anderen Anzeigen angezeigt. Innerhalb dieser Gruppen richtet sich die Reihenfolge nach der gewählten Sortierung. Auch Projekte und Stellengesuche werden nach der jeweils gewählten Sortierung angeordnet.

Die von Ihnen gebuchten Hervorhebungen gehören zum vereinbarten Leistungsumfang. Eine feste Position, eine bestimmte Anzahl von Einblendungen oder Klicks sowie ein wirtschaftlicher Erfolg werden jedoch nicht garantiert und sind nicht geschuldet. Eine Hervorhebung ist keine Qualitätsbewertung. Gesonderte Werbeplätze werden als Werbung oder mit dem Hinweis „Sponsored“ gekennzeichnet.

8. Inhalte, Nutzungsrechte und Datenschutz

Sie dürfen nur solche Inhalte und Dateien auf der Plattform bereitstellen, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Die Rechte an Ihren Inhalten verbleiben bei Ihnen. Sie räumen BIM4B jedoch ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform und die von Ihnen gebuchte Werbung erforderlich ist.

Dieses Nutzungsrecht umfasst die Speicherung, die technische Aufbereitung sowie die Anzeige oder Übermittlung Ihrer Inhalte entsprechend Ihrer Freigabe. BIM4B darf hierfür technische Dienstleister einsetzen. Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer, in der die Inhalte für die vereinbarte Bereitstellung benötigt werden. Private Nachrichten und Bewerbungsunterlagen werden dadurch nicht zur öffentlichen Anzeige oder zur Verwendung in der Werbung freigegeben.

Rechtswidrige, diskriminierende oder irreführende Inhalte sind ebenso untersagt wie Spam, Schadsoftware und der Handel mit fremden Kontaktdaten. Sie dürfen weder unberechtigt auf die Plattform zugreifen noch die geltenden Tariflimits umgehen. Das automatisierte Auslesen von Daten zur Weiterverwertung oder zur Überlastung der Plattform ist ohne Erlaubnis ebenfalls untersagt. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben davon unberührt.

Einzelheiten zu Zwecken, Empfängern, Speicherdauer und Ihren Datenschutzrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

9. Preise und Zahlung

Für Ihre Mitgliedschaft gelten der Preis, der Leistungsumfang und die Laufzeit, die in der bestätigten Bestellung vereinbart wurden. Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise enthalten die anfallende Umsatzsteuer. Werden Angebote ausschließlich an Unternehmer gerichtet und als Nettopreise ausgewiesen, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

Bei einer quartalsweisen Zahlung ist der Preis für drei Monate im Voraus fällig. Bei einer jährlichen Zahlung gilt dies für zwölf Monate. Die auf den Preisseiten dargestellten monatlichen Vergleichspreise dienen der Orientierung und ändern den gewählten Zahlungsrhythmus nicht. Die Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Ihr Vertragspartner für die gebuchten Plattformleistungen bleibt BIM4B.

9.1 Freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

Für Ihre erste kostenpflichtige Mitgliedschaft in einem der Tarife Premium, Business oder Enterprise gewährt BIM4B eine freiwillige Geld-zurück-Garantie. Sie können diese innerhalb von 30 Tagen ab Beginn dieser Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen in Anspruch nehmen. Die Garantie gilt bei jährlicher und quartalsweiser Zahlung, für Verbraucher und Unternehmer sowie bei Verwendung des Pilotkundencodes.

Senden Sie dafür eine eindeutige Erklärung an info@bim4b.de. Geben Sie zur Zuordnung möglichst Ihre Konto-E-Mail-Adresse und den gebuchten Tarif an. Die rechtzeitige Absendung innerhalb der 30 Tage genügt. Ein besonderes Formular und eine Begründung sind nicht erforderlich.

Bei Inanspruchnahme beenden wir die kostenpflichtige Mitgliedschaft und stellen Ihren fortbestehenden Account auf Basis zurück. Wir erstatten den für die erste Vertragsperiode tatsächlich gezahlten Betrag vollständig, einschließlich darauf gezahlter Umsatzsteuer und ohne Abzug für eine bereits erfolgte Nutzung, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Erklärung auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Bei einer rabattierten Buchung wird der tatsächlich gezahlte, rabattierte Betrag erstattet.

Die Garantie wird einmal pro Kunde für die erste kostenpflichtige Mitgliedschaft gewährt. Verlängerungen und Tarifwechsel starten keine neue Garantiefrist. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere Widerrufs-, Kündigungs- und Mängelrechte, bleiben unabhängig davon uneingeschränkt bestehen.

9.2 Pilotkundenaktion: 60 % Rabatt auf die erste Zahlung

Für die Pilotkundenaktion gibt es zwei getrennte Kontingente: Mit PILOT60AN erhalten die ersten 50 berechtigten Neukunden mit einem Arbeitnehmer-/Auftragnehmerkonto (einschließlich Freelancer) 60 % Rabatt auf die erste Zahlung im Tarif Premium. Mit PILOT60AG erhalten die ersten 25 berechtigten Neukunden mit einem Arbeitgeber-/Auftraggeberkonto 60 % Rabatt auf die erste Zahlung im Tarif Business oder Enterprise; beide Tarife nutzen dieses Kontingent gemeinsam. Der Rabatt gilt bei jährlicher oder quartalsweiser Zahlung für die erste Jahres- oder Quartalsperiode. Bei Verlängerungen gilt der reguläre, bei der Bestellung ausgewiesene Tarifpreis.

Der zur Zielgruppe gehörende Code muss vor Abschluss der Buchung im Stripe Checkout eingelöst werden. Die Aktion gilt ausschließlich für Kunden ohne vorherige Zahlung oder Rechnung im zugehörigen Stripe-Zahlungsprofil, einmal pro Kunde. Für Arbeitnehmer sind höchstens 50 und für Arbeitgeber höchstens 25 Einlösungen möglich, jeweils über beide Zahlungsintervalle hinweg. Die erfolgreiche Einlösung im Checkout ist maßgeblich; die Anzeige auf der Website reserviert keinen Platz. Eine nachträgliche Anwendung, Barauszahlung oder Kombination mit anderen Gutscheinen ist ausgeschlossen. Nach Ausschöpfung des jeweiligen Kontingents kann dessen Code nicht mehr eingelöst werden.

10. Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden.

Wenn Sie eine kostenpflichtige Mitgliedschaft als Verbraucher abschließen, beträgt die Erstlaufzeit je nach Ihrer Buchung drei oder zwölf Monate. Sie können bis zum Ende dieser Erstlaufzeit kündigen, sodass der Vertrag mit ihrem Ablauf endet. Ohne eine Kündigung verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Vorauszahlungen, die auf die Zeit nach dem wirksamen Vertragsende entfallen, werden Ihnen anteilig erstattet.

Wenn Sie die Mitgliedschaft als Unternehmer abschließen, beträgt die Vertragslaufzeit ebenfalls drei oder zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um den gewählten Zeitraum, sofern Ihre Kündigung nicht spätestens bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode eingeht. Die Kündigung wird zum Ende dieser Periode wirksam.

Ihre Kündigung können Sie insbesondere per E-Mail an info@bim4b.de richten. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Kündigung und den Zeitpunkt des Vertragsendes per E-Mail. Nach dem Ende einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft stehen Ihnen bei einem fortbestehenden Konto die Funktionen des Basistarifs zur Verfügung. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben bestehen. Dazu gehören das Recht zur außerordentlichen Kündigung und die Rechte nach § 312k BGB.

Ein Wechsel in einen anderen Tarif erfolgt nur auf Ihre ausdrückliche Bestellung. Für den Wechsel gelten die dabei bestätigten Konditionen zum Preis, zum Wechselzeitpunkt und zur Abrechnung. Die Kündigungsrechte, die Ihnen als Verbraucher zustehen, bleiben auch bei einem Tarifwechsel erhalten.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt, wenn Sie als Verbraucher einen Vertrag über kostenpflichtige Plattformleistungen abschließen. Sie gilt auch für unentgeltliche Leistungen, für die Sie personenbezogene Daten bereitstellen, soweit hierfür ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ian Moses Pöhls, BIM4B, Düsseldorferstr. 81, 51063 Köln, Deutschland, E-Mail: info@bim4b.de) durch eine eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Sie können Ihre Erklärung beispielsweise per E-Mail oder Brief übermitteln. Das nachstehende Muster-Widerrufsformular können Sie hierfür verwenden, es ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der vierzehn Tage absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben. Die Erstattung erfolgt unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Eingang Ihres Widerrufs. Wir verwenden dafür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Erstattung werden Ihnen keine Gebühren berechnet.

Wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass wir bereits während der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen angemessenen Betrag für die bis zu Ihrem Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen. Dieser Betrag richtet sich nach dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen am vereinbarten Gesamtumfang. Bei unentgeltlichen Leistungen fällt kein Wertersatz an.

Mit Ihrer Zustimmung zu diesen AGB verlangen Sie weder einen vorzeitigen Leistungsbeginn noch verzichten Sie damit auf Ihr Widerrufsrecht. Auch die bloße Freischaltung einer laufenden Mitgliedschaft führt nicht dazu, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt.

12. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.

13. Moderation, Meldungen und Sperrung

BIM4B prüft Inhalte und Berechtigungen im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung, einer Änderung oder einem konkreten Hinweis auf einen möglichen Verstoß. Dabei wird die Administration durch technische Prüfungen unterstützt. Die inhaltlichen Entscheidungen werden von einem Menschen getroffen.

Wenn Sie eine Rechtsverletzung melden möchten, können Sie sich auch ohne Nutzerkonto an info@bim4b.de wenden. Bitte geben Sie den genauen Link zum betroffenen Inhalt, den Grund Ihrer Meldung sowie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse an. Bestätigen Sie außerdem, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Gesetzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe Ihres Namens und Ihrer Kontaktdaten bleiben unberührt. Sofern uns Ihre Kontaktdaten vorliegen, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Meldung und informieren Sie über die Entscheidung sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe.

Bei rechtswidrigen Inhalten oder Verstößen gegen diese AGB kann BIM4B eine Korrektur verlangen, Inhalte entfernen, einzelne Funktionen beschränken oder ein Konto sperren. Welche Maßnahme ergriffen wird, richtet sich nach der Schwere, einer möglichen Wiederholung und den Auswirkungen des Verstoßes. Dabei berücksichtigen wir die berechtigten Interessen der Beteiligten und ermöglichen Ihnen vorab eine Abhilfe, soweit dies angemessen ist. Bei dringenden Gefahren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten können sofortige Maßnahmen erforderlich sein.

Betroffene Nutzer erhalten eine Begründung, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, und können per E-Mail eine Überprüfung der Entscheidung verlangen. Ihre gesetzlichen Rechtsbehelfe bleiben davon unberührt. Soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 auf das Vertragsverhältnis Anwendung findet, begründen wir eine vollständige Beendigung des Dienstes grundsätzlich mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail. Die gesetzlichen Ausnahmen von dieser Frist bleiben bestehen.

14. Verfügbarkeit und Änderungen

Die Verfügbarkeit der Plattform kann durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen zeitweise eingeschränkt sein. Soweit erhebliche Einschränkungen planbar sind, kündigen wir diese nach Möglichkeit im Voraus an. Ihre gesetzlichen Mängelrechte und unsere gesetzlichen Aktualisierungspflichten bleiben davon unberührt.

BIM4B darf die Funktionen der Plattform an geänderte gesetzliche Anforderungen, neue Sicherheitsrisiken oder veränderte technische Standards und Schnittstellen anpassen. Dabei muss der vereinbarte Vertragszweck erhalten bleiben. Für Verbraucher dürfen durch diese Änderungen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wir informieren Sie klar und verständlich über die Änderungen.

Wenn eine Änderung den Zugang zur Plattform oder ihre Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, informieren wir Verbraucher angemessen im Voraus per E-Mail über die Art und den Zeitpunkt der Änderung sowie über ihre Rechte. Als betroffener Verbraucher können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Information kostenlos beenden. Wird die Änderung erst später wirksam, beginnt die Frist mit diesem späteren Zeitpunkt. Dieses Beendigungsrecht entfällt, wenn Ihnen die unveränderte Leistung weiterhin ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung steht.

Nach dem Ende der Erstlaufzeit darf BIM4B die Preise höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten an veränderte Kosten für das Hosting, die Softwarelizenzen, die Zahlungsabwicklung und den für die Leistung erforderlichen Personalaufwand anpassen. Dabei wird berücksichtigt, welchen Anteil die jeweilige Kostenposition an den Gesamtkosten der vereinbarten Leistung hat. Eine Preiserhöhung darf die tatsächliche Steigerung dieser Gesamtkosten nicht überschreiten. Kostensenkungen müssen mit Kostensteigerungen verrechnet und nach denselben Maßstäben an Sie weitergegeben werden. Eine Erhöhung der Gewinnmarge auf Grundlage dieser Regelung ist ausgeschlossen.

Über eine Preisänderung informieren wir Sie mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail. Die Mitteilung enthält die Gründe und die Berechnung der Änderung. Eine Preiserhöhung wird frühestens nach dem Ende eines bereits bezahlten Zeitraums wirksam. Bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung können Sie den Vertrag kostenfrei zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen. Auf dieses Recht weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Preis- oder Leistungsänderungen, die über die hier geregelten Anpassungen hinausgehen, setzen Ihre ausdrückliche Zustimmung voraus.

15. Haftung

BIM4B haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die unbeschränkte Haftung gilt außerdem bei Arglist, für übernommene Garantien und in allen Fällen, in denen das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BIM4B nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BIM4B.

Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln sowie Ihre gesetzlichen Ansprüche auf eine Erstattung oder eine Vertragsbeendigung werden durch diese Haftungsregelungen nicht eingeschränkt.

16. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB bedürfen Ihrer Zustimmung. Weder Ihr Schweigen noch die bloße Weiternutzung der Plattform gelten als Zustimmung. Soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 auf Ihr Vertragsverhältnis Anwendung findet, erhalten Sie die vorgeschlagenen Änderungen mindestens 15 Tage im Voraus per E-Mail. Längere Fristen, die im Einzelfall erforderlich sind, sowie Ihre gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.

Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Wenn Sie Verbraucher sind, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anwendbar. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln der vereinbarte Gerichtsstand. In allen anderen Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.